Aktueller Stand Feb. 2017 näheres gibt es auf Anfrage unter taxi@bs-herting.de

Mit Wirkung zum 29.12.2016 wurde das neue „Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen“ rechtsgültig. Taxiunternehmen haben nun die Möglichkeit, ihre persönliche Situation im Themengebiet „Fiskaltaxameter“ zu analysieren und den daraus abzuleitenden Handlungsbedarf festzulegen.

Zur besseren Verständlichkeit haben wir Ihnen dazu verschiedene Fallbeispiele mit den entsprechenden Handlungsempfehlungen zusammengestellt. Vorab geben wir Ihnen eine kurze Definition des entscheidenden Merkmales eines Taxameters.

Fiskaltaxameter Fallbeispiel 1:

„Aktuell eingesetztes Taxi mit nicht fiskaltauglichem Taxameter“

Nach der Mess- und Eichverordnung dürfen diese Geräte weiter betrieben und geeicht werden. Lediglich das Inverkehrbringen dieser Geräte ist untersagt. Die ersten Bundesländer, wie z.B. Berlin, haben ihre Prüfer bereits angewiesen, beim Einsatz nicht fiskaltauglicher Taxameter eine Schätzung auf Basis §162 AO durchzuführen. Weitere Bundesländer werden dem Beispiel folgen!

  • Jeder Unternehmer muss daher selbst entscheiden, ob er das eingebaute Gerät weiter einsetzt oder gegen ein fiskaltaugliches Gerät austauscht.
  • Sonderfall Berlin: Hier ist die INSIKA-Lösung durch das LABO vorgegeben.

Weiternutzung des Taxameters

Wenn der nicht fiskaltaugliche Taxameter weiter eingesetzt wird, sollte der Unternehmer täglich die einzelnen angefallenen Fahrten mit Hilfe des Schichtzettels erfassen und ablegen. Da dieses Verfahren die Anforderung der Auswertbarkeit und elektronischen Verfügbarkeit jedoch nicht erfüllt, erfassen einige Unternehmer die Daten des Schichtzettels in einer Tabelle oder Datenbank. Hierzu gibt es jedoch leider keine offizielle Weisung, wie sich der Unternehmer zu verhalten hat. Wir empfehlen aufgrund der hohen zeitlichen Belastung und des hohen Risikos einer Schätzung in diesen Fällen daher dringend, die Altgeräte schnellstmöglich gegen fiskaltaugliche Geräte auszutauschen.

Austausch des Taxameters

Bei Fahrzeugen, die bereits nachweislich als Taxi oder Mietwagen verwendet wurden (Nachweis der Ersteichung, Eichung oder Konformitätsbewertung) UND bei denen am Signalweg keine wesentlichen Änderungen (Änderung der Wegstreckensignalschnittstelle, Verwendung einer anderen Signalform oder Einbau einer eich rechtlich zugelassenen zwischengeschalteten Einrichtung zur Signalwandlung) vorgenommen wurden, ist bei Austausch des eingebauten Taxameters bzw. Wegstreckenzählers gegen ein neues Gerät keine Konformitätsbewertung erforderlich. Hier genügt eine Eichung. Außer bei einer Nutzungsänderung vom Taxi zum Mietwagen, oder vom Mietwagen zum Taxi, hier ist eine Konformitätsbewertung erforderlich! Die Erfüllung der Verpflichtung des Unternehmers aus dem „Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen“ ist in den Absätzen „Archivierung und Bereitstellung der Daten mit INSIKA“ und „Archivierung und Bereitstellung der Daten Offline“ beschrieben.

Fiskaltaxameter Fallbeispiel 2:

„Aktuell eingesetztes Fahrzeug mit fiskaltauglichem Taxameter“

In diesem Fall darf das Taxameter weiter verwendet werden. Außer in Berlin und Hamburg müssen Schichtzettel weiter geführt werden. Der Unternehmer sollte dabei sicherstellen, dass er zu allen Fahrten, die entweder nicht über den Taxameter abgerechnet wurden (Krankenkassenfahrten, Fahrten außerhalb des Tarifgebietes, etc.) oder bei denen der vom Taxameter ermittelte Betrag vom abgerechneten Betrag abweicht, einen Eintrag in einem Schichtzettel erstellt und archiviert. Nur so können Abweichungen zwischen ausgewiesenem Umsatz und im Taxameter ermittelten Umsatz erklärt werden. Die Erfüllung der Verpflichtung des Unternehmers aus dem „Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen“ ist in den Absätzen „Archivierung und Bereitstellung der Daten mit dem INSIKA-Verfahren“ und „Archivierung und Bereitstellung der Daten Offline“ beschrieben.

Fiskaltaxameter Fallbeispiel 3:

„Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs, das bereits als Taxi eingesetzt wurde“

Grundsätzlich gelten die in den beiden Fallbeispielen zuvor beschriebenen Regeln in Bezug auf Einsatz eines fiskaltauglichen oder nicht fiskaltauglichen Taxameters. Die Erfüllung der Verpflichtung des Unternehmers aus dem „Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen“ ist in den Absätzen „Archivierung und Bereitstellung der Daten mit dem INSIKA-Verfahren“ und „Archivierung und Bereitstellung der Daten Offline“ beschrieben.

Fiskaltaxameter Fallbeispiel 4:

„Kauf eines Fahrzeuges (neu oder gebraucht), das noch nicht als Taxi zugelassen war“

Vor der Auswahl des geeigneten Taxameters muss in diesem Fall zuerst geklärt werden, ob der Fahrzeughersteller für dieses spezielle Fahrzeug die Konformität des Wegstreckensignals erklärt hat. Da dies bei Fahrzeugen, die nicht als Taxi bestellt wurden, in der Regel nicht gegeben ist, ist der Einsatz als Taxi sorgfältig zu prüfen, da ohne die Konformitätserklärung des Fahrzeugherstellers keine Konformitätsbestätigung möglich ist.

Fiskaltaxameter Fallbeispiel 5:

„Kauf eines neuen Fahrzeuges mit Taxipaket“

In diesen Fällen muss vom Fahrzeughersteller eine Konformitätsbestätigung für das Wegstreckensignal vorliegen.

  • Bei den Herstellern, wie VW, Daimler Benz und Opel, ist es dabei in den meisten Fällen ausreichend, wenn in der Rechnung klar ersichtlich ist, dass das Fahrzeug in der Taxi-Variante bestellt wurde.
  • Importfahrzeugen, die als Taxi bestellt werden, lassen die Hersteller i.d.R. ein entsprechendes Wegstreckensignal z. B. von INTAX nachrüsten und bestätigen dann dessen Konformität.
  • Bundesland NRW weicht von dem zwischen den Landesbehörden Mess- und Eichwesen abgestimmten Konformitätsverfahren ab und erwartet ab dem 01.01.2017 eine vollständige Dokumentation des Signalweges. Dieses Verfahren kann bei uns erfolgen!

Fiskaltaxameter Fallbeispiel 6:

„Kauf eines neuen Fahrzeuges ohne Taxipaket“

In diesem Fall gelten die Erklärungen aus Fallbeispiel 4

Erfüllung der Fiskalvorgaben

In allen Fällen, in denen ein fiskaltauglicher Taxameter eingesetzt wird, stehen dem Unternehmer mehrere Möglichkeiten offen, seine gesetzliche Verpflichtung zu erfüllen:

Archivierung und Bereitstellung der Daten mit dem INSIKA-Verfahren

Das INSIKA-Verfahren ist ein seit Jahren erfolgreich eingesetztes Verfahren, es ist aktuell von den Steuerbehörden (Berlin/Hamburg) anerkannt, d. h., durch den Einsatz werden alle rechtlichen Anforderungen erfüllt. In 2017 wird vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Physikalisch technischen Bundesanstalt (PTB) gemeinsam definiert, wie die Anforderungen der Verordnung ab dem 01.01.2020 verbindlich umgesetzt werden müssen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die PTB und das BSI das von ihnen gemeinsam entwickelte INSIKA-Verfahren weiterhin zulassen werden.

Hier C21 kommt eine TIM-Karte zum Einsatz, die die Fahrten einzeln und chronologisch signiert. Der Unternehmer beantragt die TIM-Karte mit Hilfe der Umsatzsteueridentifikationsnummer, welche er bei seinem Finanzamt erhält, bei der Bundesdruckerei. Es ist hierbei mit Lieferzeiten von 6-8 Wochen zu rechnen. Der Unternehmer benötigt weiterhin einen Vertrag bei einem INSIKA-Dienstleister, der die Daten über die durch den Dienstleister zur Verfügung gestellte und von einem Servicepartner einzubauende SIM-Karte erhält und archiviert. Das INSIKA-Verfahren reduziert den manuellen Aufwand der Datenarchivierung und Bereitstellung für den Unternehmer gegen null und eignet sich daher für alle Flotten und für Taxis, bei denen eine tägliche Auslesung der Daten nicht sichergestellt werden kann (Fahrer nimmt Taxi mit, etc.).

Archivierung und Bereitstellung der Daten Offline

Durch das neue „Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen“ ist es noch nicht zwingend vorgeschrieben, dass die Daten signiert werden müssen. Es gibt die Möglichkeit, dass der Unternehmer mit Hilfe seines „Unternehmer-Sticks“ alle Fahrtdaten in verschlüsselter Form aus dem Taxameter auslesen kann. Das Auslesen kann dabei auch von den Fahrern mit Hilfe des Fahrer-Sticks erfolgen (für die jeweilige Schicht). Die Daten können vom Stick in das Datencenter des Unternehmers gespeichert werden und der Unternehmer erfüllt damit die Verpflichtung zur Archivierung. Das Auslesen der Daten muss zur Erfüllung der Anforderungen aus dem „Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen“ täglich erfolgen. Ist das nicht möglich, sollte auf das INSIKA-Verfahren umgestellt werden.

Zusätzliche Möglichkeiten für den Unternehmer

Die Systeme unterstützen Taxiunternehmen bei der Optimierung ihrer administrativen Aufgaben, indem der Taxameter neben den reinen Fahrtdaten auch die Schicht- und Pausendaten fahrerspezifisch ausgeben kann. Diese Zusatzfunktion ist selbstverständlich kostenfrei. Wir empfehlen allen Unternehmern, für jeden Fahrer einen separaten, dem Fahrer zugeordneten Fahrer-Stick einzusetzen, damit alle Daten der Schicht, der Pausen und natürlich alle Fahrtdaten auf die einzelnen Fahrer zugeordnet werden können. Mit dem Unternehmerstick kann der Unternehmer selbst auf alle Daten des Taxameters zugreifen.

Bei Fragen oder Problemen können Sie sich selbstverständlich gern an uns wenden! Sie erreichen uns unter der zentralen Rufnummer 0 29 61/97 24 -0, oder per Mail unter taxi@bs-herting.de

Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen